Unterschriften sammeln beginnt
Ab Freitag 23.9. könnt ihr für das Bürgerbegehren “Freiburg klimaneutral” eure Unterschrift abgeben.
Pressemitteilung vom 21.9.
Neuer Bürgerentscheid in Freiburg soll die Klimaneutralität bis 2038 unterstützen
Die Stadt Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu sein. Über einige der hierzu notwendigen Maßnahmen will eine Bürgerinitiative nun die Freiburgerinnen und Freiburger in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen. An diesem Freitag, geht der „Klimaentscheid Freiburg“ beim globalen Klimastreik der Bewegung „Fridays for Future“ mit seiner Unterschriftensammlung an den Start. Unterschreiben können alle in Freiburg Wahlberechtigten.
Die Bürgerinitiative „Klimaentscheid Freiburg“ hat in den vergangenen 18 Monaten ein Bürgerbegehren mit einer umfangreichen Liste von Maßnahmen vorbereitet. Die Maßnahmen sollen auf kommunaler Ebene die erforderlichen Beiträge zum Klimaschutz leisten, damit Freiburg bis zum Jahr 2038 klimaneutral werden kann.
Was sind die Forderungen? Der Klimaentscheid enthält Maßnahmenvorschläge zu den Themen „Klimaneutrale Gebäude“, „Ausbau erneuerbarer Energien“, „Ernährung“ und „Bildung“. Beispielsweise sollen kommunale Gebäude saniert und geeignete Dachflächen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Bürger:innen soll die Sanierung eigener Häuser durch eine umfangreiche Beratung und Förderung erleichtert werden. Außerdem soll mindestens ein Drittel des in der Stadt benötigten Stroms durch erneuerbare Energien selbst erzeugt werden.
„Besonders wichtig war uns, dass wir die Maßnahmen nicht im stillen Kämmerlein formuliert haben“, sagt Joachim Went, einer der Initiator:innen und als einer von drei Vertrauenspersonen auch offizieller Vertreter des Bürgerbegehrens. Die Klimaentscheidgruppe habe großen Wert auf einen intensiven Austausch mit Freiburger Initiativen, Umweltverbänden, den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und mit der Stadt gelegt. „Freiburg ist bekannt für klimabewusste Politik und wir wollten die Schritte in die richtige Richtung weiter verstärken und vor allem die für unsere Stadt passenden Maßnahmen finden,“ erläutert Went.
„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen, für die wir um Unterstützung werben, sehr herausfordernd sind, denn die Stadt muss die Prioritäten noch stärker beim Klimaschutz setzen als bisher schon, wenn das Klimaziel erreicht werden soll“ ergänzt Hanna Wagener, die ebenfalls das Bürgerbegehren als Vertrauensperson vertritt.
„Um mindestens den Faktor 4 muss vieles schneller gehen: Häuser energetisch sanieren, Solaranlagen bauen, Windkraftstandorte ausweisen, weniger Fleisch- und Milchprodukte essen,“ fügt Vertrauensperson Jörg Dengler hinzu. „Unser Ziel ist es, möglichst viele Mitbürger:innen dafür zu gewinnen und die Stadt zu ermutigen, die für die Klimaneutralität zusätzlich notwendigen Maßnahmen beherzt – und natürlich auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln – zu ergreifen.“
Für die Sanierung der städtischen Gebäude und den Bau von Solaranlagen auf ihren Dächern veranschlagt die Initiative jährliche Investitionen von 50 Millionen Euro. Ein großer Teil davon könne allerdings über eingesparte Energiekosten und die Vermarktung von Solarstrom refinanziert werden. Laufende Kosten für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen schätzt die Initiative auf vier Millionen Euro jährlich.
Die Initiative will in den nächsten Monaten mindestens 20.000 Unterschriften sammeln, um der Politik zu zeigen, wie wichtig den Bewohner:innen eine zukunftsfähige und lebenswerte Erde ist und dass sie bereit sind dafür auch in ihrer Stadt noch größere Anstrengungen für den Klimaschutz mitzutragen.
Startpunkt ist der globale Klimastreik der Fridays for Future. Um 11:00 Uhr werden die Initiator:innen zuerst den streikenden Schüler:innen und der vielfältigen For-Future-Bewegung auf der Hauptbühne das Bürgerbegehren vorstellen. Die ersten Unterstützungsunterschriften sollen dann entlang der Demonstration und an Infoständen und auf dem Weg gesammelt werden. Unterschreiben können das Bürgerbegehren alle in Freiburg Wahlberechtigten. Das sind alle EU-Bürger:innen, die in Freiburg ihren Wohnsitz haben und älter als 16 Jahre sind.
Der Klimaentscheid Freiburg ist mit seinen Forderungen bundesweit nicht allein. Die Organisation „GermanZero“ ist deutschlandweit in 83 Städten vertreten und sammelt Unterschriften für klimaneutrale Städte und Gemeinden. „Um global etwas zu ändern, müssen wir lokal handeln! Ich engagiere mich beim Klimaentscheid, damit Freiburg mit Entschlossenheit und Mut voran geht.“, sagt Ines Heisterkamp von der lokalen Initiative. Mit dem Rückenwind der Bürger:innen kann auch Freiburg hoffentlich seinen Teil zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens (1,5-Grad-Ziel) von 2015 beitragen.
