Ein klimaneutrales Freiburg bis 2038

Unser Ziel ist es, mittels eines starken Signals aus der Freiburger Bürger:innenschaft, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Wir möchten, dass unsere Stadt einen gerechten Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet, um für kommende Generationen die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu bewahren.

Die Stadt soll daher alles in ihren Möglichkeiten stehende tun, um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden.

Wir setzen dabei auf das demokratische Mittel des Bürgerentscheids, um der Politik Rückenwind für die notwendigen Maßnahmen zu geben.


Warum klimaneutral bis 2038?

Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: um eine extreme Erderwärmung zu verhindern, müssen wir möglichst schnell klimaneutral werden. Eine Erderwärmung um mehr als 2°C würde unsere Lebensgrundlagen gefährden. Daher haben sich 195 Staaten beim Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, die Erwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C, zu begrenzen, um die allerschlimmsten Folgen der Erderwärmung zu verhindern. Denn wenn bestimmte Kipppunkte erreicht werden, droht die Erderwärmung unaufhaltbar zu werden.

Es gilt in ganz Deutschland, Stadt für Stadt, Kommune für Kommune, Ort für Ort klimaneutral zu machen. Viele Städte gehen bereits ambitioniert voran. In Deutschland gibt es bereits Klimaentscheide in über 83 Städten und Gemeinden, die Klimaneutralität bis spätestens 2035 fordern.

Wir finden, dass auch Freiburg als „grüne Stadt“ den Beschluss fassen sollte bis 2035 klimaneutral zu sein. Da die Stadt Freiburg jedoch Ende 2021 den Plan veröffentlicht hat, die Erreichung von Klimaneutralität vom Jahr 2050 auf 2038 zu beschleunigen, wollen wir sie beim Wort nehmen und fordern sie auf dieses Ziel auch tatsächlich umzusetzen.


Warum ein Bürgerbegehren? Kommt es zu einem Bürgerentscheid?

Wir haben das Bürgerbegehren als Mittel der direkten Demokratie gewählt. Ein Bürgerbegehren ist der formale Antrag für einen Bürgerentscheid zu einer gestellten Abstimmungsfrage. Ein Bürgerentscheid ist eine Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik, da alle wahlberechtigten Bürger:innen per Urnengang abstimmen können. Das basisdemokratische Instrument eines Bürgerentscheids sieht vor, dass über EINE Sachfrage durch die wahlberechtigten Bürger:innen an den Wahlurnen entschieden wird. Dadurch wird einmalig und nur zu dieser einen Fragestellung ein Gemeinderatsbeschluss durch die direkte Abstimmung der Bürger:innen ersetzt. 

Das Bürgerbegehren „Freiburg klimaneutral“ verbindet mit der einen Abstimmungsfrage 16 geforderte Maßnahmen, die die Stadt umsetzen soll, um bis 2038 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Klimaentscheides haben dieses Format ganz bewusst gewählt, da Klimaschutz eine sehr komplexe Aufgabe ist, die viele unterschiedliche Bereiche betrifft. Für die Stadt Freiburg gibt es nicht die EINE wirksame Maßnahme, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen muss auf den Weg gebracht werden. Das Erreichen der Klimaneutralität bedeutet schließlich eine sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft.

Das Bürgerbegehren wird nach Einschätzung des Freiburger Rechtsamts aufgrund der juristischen Unzulässigkeit durch die Verbindung mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen nicht zu einem Bürgerentscheid führen. Da es sich bei den vorgelegten Klimaentscheid-Maßnahmen um ein ganzes Paket handelt, hat es nach Einschätzung des Rechtsamtes nicht den Charakter einer Gemeinderat-Beschlussvorlage. Der Stadtrat könne darüber nicht in einer einzigen Abstimmung entscheiden und somit auch die Bürger:innen nicht.

Unabhängig von der rein juristischen Bewertung können wir mit unserem Bürgerbegehren aber folgendes auf jeden Fall erreichen: Wir setzen ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen auf die politische Agenda und zeigen der Politik, dass viele Freiburger:innen die Notwendigkeit für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sehen und sich eine schnelle und konsequente Umsetzung von der Stadt wünschen.  

Wir wurden von Vertretern des Gemeinderates explizit darum gebeten, das Bürgerbegehren mit konkreten Maßnahmen durchzuführen, weil ihnen mit vielen tausend Unterschriften der Rücken gestärkt wird, mit eigenen Umsetzungsbeschlüssen die notwendigen Maßnahmen zur Klimaneutralität 2038 schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Durch das gewählte Format eines Bürgerbegehrens und die Anzahl der Unterschriften schaffen wir eine Verbindlichkeit, die - ähnlich wie beim Fuß- und Radentscheid – dazu führt, dass Stadträt:innen und Stadtverwaltung die Maßnahmen umsetzen.

Für uns heißt das: Wir brauchen möglichst viele Unterschriften, um der Stadt und dem Gemeinderat zu zeigen, dass die Bürger:innen Freiburgs mehr Tempo beim Klimaschutz wollen. Wir laden daher jede:n dazu ein, den Klimaentscheid zu unterschreiben und mit uns Unterschriften zu sammeln.


Alle mitnehmen und mitmachen

Wichtig ist uns, auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt alle Menschen mitzunehmen. Klimaneutralität bis 2038 ist eine große Aufgabe, die gerecht gestaltet werden muss und für die wir jeden Bürger und jede Bürgerin dieser Stadt brauchen. Also schließ dich uns an und gestalte deine Stadt aktiv mit!

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